Wie setze ich Seminare für den Betriebsrat bei der Geschäftsführung durch?

Seminar Geschäftleitung

Kann die Geschäftsführung Betriebsratsschulungen ablehnen? Für Grundlagenschulungen liegt die Entscheidung, ob Mitglieder des Gremiums an einer Weiterbildung teilnehmen, zunächst allein im Ermessen des Betriebsrates. Dennoch kann die Unternehmensführung anzweifeln, ob sich der Betriebsrat bei seiner Entscheidung genau an die gesetzlich vorgegebenen Punkte, welche den Schulungsanspruch regeln, gehalten hat.

Gleichzeitig geben diese gesetzlichen Rahmenbedingungen dem Betriebsrat die nötigen Hebel, um den Entschluss für eine Schulung durchzusetzen. Wir klären die häufigsten Streitpunkte auf und verraten Ihnen, wie Sie argumentieren können, wenn Ihre Arbeitgebenden am Beschluss des Betriebsrates zweifeln.

 

Wichtig: Ihr Schulungsanspruch als Betriebsrat

37 Abs. 6 BetrVG regelt Ihren Schulungsanspruch. Demnach

  • bedarf es keiner Genehmigung durch die Arbeitgebenden und
  • sind Betriebsratsschulungen nicht kontingentiert, also nicht in ihrem Umfang eingeschränkt.

Ferner steht es Ihnen als Betriebsratsmitglied zu, dass

  • Sie für die Dauer der Schulung gegen Entgeltfortzahlung freigestellt werden und
  • Ihre Geschäftsführung für die Kosten der Schulung sowie Reise-, Hotel- und Verpflegungskosten aufkommt.

Voraussetzung hierfür sind die Erforderlichkeit der Weiterbildung, die Rücksichtnahme auf betriebliche Notwendigkeiten und die Verhältnismäßigkeit. An diesen Punkten kann die Geschäftsführung Zweifel ansetzen und sich weigern, die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder freizustellen oder die Kosten zu übernehmen. Dennoch können Arbeitgebende Betriebsratsschulungen für Grundlageninhalte nicht per se ablehnen.

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Was tun, wenn die Geschäftsführung die Erforderlichkeit anzweifelt?

Bestimmte Grundkenntnisse darf Ihnen die Führungskraft von Gesetzes wegen nicht verweigern, da sie unabhängig von der Branche für jeden Betrieb wichtig sind. Dazu gehören:

  • Arbeitsrecht
  • Betriebsverfassungsrecht
  • Arbeitsschutz und Unfallverhütung
  • regelmäßige Auffrischung der Kenntnisse zu den genannten Themen, insbesondere bei Neuerungen

Vor allem neu gewählte Betriebsratsmitglieder müssen sich dringend fortbilden, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Abhängig von der Situation des Betriebes und der Belegschaft sowie der Branche, in welcher der Betrieb agiert, kommen möglicherweise weitere Rechtsgebiete hinzu, in denen der Betriebsrat über ein fundiertes Wissen verfügen muss.

Kommt es seitens der Geschäftsführung zu Widerspruch gegen die vom Betriebsrat beschlossene Erforderlichkeit einer Fortbildung, entscheidet das Arbeitsgericht. Reicht die Führungskraft den Fall nicht selbst ein, dann muss der Betriebsrat damit vor Gericht ziehen. Suchen Sie sich juristische Hilfe! Eine Rechtsvertretung mit der Spezialisierung auf Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht kann Sie optimal unterstützen. Egal, ob das Arbeitsgericht zugunsten oder zuungusten der Schulung entscheidet und ob der Betriebsrat oder die Arbeitgebenden das Verfahren eingeleitet haben – die Geschäftsführung muss die Anwalts- und Gerichtskosten tragen.

Achtung: Ist der Fall für den Betriebsrat offenkundig aussichtslos oder wurde mutwillig vor Gericht gebracht, sind Arbeitgebende von der genannten Pflicht zur Kostenübernahme befreit.

Schulung Betriebsrat Personalrat

Typische Einwände gegen die Erforderlichkeit eines Seminarbesuchs und Ihre Antwort darauf

  • Die Genehmigung durch die Geschäftsführung ist notwendig.

Laut § 37 Abs. 6 BetrVG ist dem nicht so. Die Hoheit über die Entscheidung liegt in allererster Linie beim Betriebsrat selbst. Wurde die Erforderlichkeit ordnungsgemäß festgestellt, ist es nicht notwendig, die Genehmigung von Arbeitgebenden einzuholen. Der Betriebsrat ist lediglich dazu verpflichtet, die Kosten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zu halten (Verhältnismäßigkeit) und sicherzustellen, dass der betriebliche Ablauf durch die Abwesenheit von Ratsmitgliedern nicht gestört wird.

  • Nicht alle Betriebsratsmitglieder benötigen die Grundlagenseminare für Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat anders entschieden (BAG vom 16.10.1986, 6 ABR 14/84). Demnach ist es für alle Mitglieder des Gremiums unabdinglich, in beiden Bereichen über Grundkenntnisse zu verfügen. Dies sichert die ordnungsgemäße Arbeit des Betriebsrates.

  • Spezialseminare sind nicht erforderlich.

Noch einmal: Über die Erforderlichkeit entscheidet der Betriebsrat. Da lässt das Gesetz keine Zweifel. Grundlagenseminare müssen nicht begründet werden; Spezialseminare hingegen schon. Hat die Betriebsführung Vorbehalte, so legen Sie dar, welche Situation oder Aufgabe auf den Betriebsrat zukommt, die ganz bestimmtes Wissen notwendig macht. In einem großen Betriebsrat werden häufig Ausschüsse für bestimmte Aufgabenbereiche gebildet – fehlen Kenntnisse, muss hier mit Spezialseminaren nachgebessert werden. Auch Betriebsratsvorsitzende, ihre StellvertreterInnen und Freigestellte besitzen einen erhöhten Wissensbedarf (BAG vom 22.09.1974, AP-Nrn. 18, 26 zu § 37 Abs. 6 BetrVG).

  • Es genügt ein Seminarbesuch pro Jahr und Betriebsratsmitglied.

Die Arbeitswelt und ihre rechtlichen Grundlagen sind sehr komplex geworden und entwickeln sich stetig weiter. Alle Ratsmitglieder benötigen solide Grundkenntnisse in bestimmten Themenbereichen, die regelmäßig erneuert werden müssen. So kann eine einzelne Seminarwoche im Jahr mitunter viel zu wenig sein. Wie viel erforderlich ist, entscheidet weiterhin der Betriebsrat.

 

Was tun, wenn die Geschäftsführung die Verhältnismäßigkeit anzweifelt?

Die Kostenfrage zählt zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Betriebsrat und Führungskraft, wenn es um die Weiterbildung geht. Verhältnismäßigkeit legt fest, dass die Kosten sich an der wirtschaftlichen Lage und finanziellen Größe des Betriebes ausrichten müssen. Arbeitgebende dürfen nicht über ihre Verhältnisse damit belastet werden. Dennoch darf kein Höchstbudget vorgegeben werden.

Erhebt eine Führungskraft Einspruch, da ihr die Schulung zu teuer erscheint, erfolgt dadurch keine direkte Ablehnung der Betriebsratsschulung – die kann auch in diesem Fall nur das Arbeitsgericht vornehmen. Sowohl in Bezug auf Erforderlichkeit als auch Verhältnismäßigkeit hat der Betriebsrat von sich aus die Möglichkeit, diese vom Arbeitsgericht bestätigen zu lassen. Es ist ratsam, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Zuvor sollten Sie möglichst eine außergerichtliche Einigung mit der Unternehmensführung anstreben!

 

Typische Einwände gegen die Verhältnismäßigkeit und Ihre Antwort darauf

  • Das Seminar ist zu teuer. Es gibt kostengünstigere Angebote, die nicht berücksichtigt wurden.

Der Betriebsrat hat im Idealfall verschiedene Angebote verglichen. Dabei spielen nicht nur die Kosten, sondern vor allem der Inhalt eine wichtige Rolle. Eine umfassende Marktanalyse wäre allerdings nicht zumutbar (BAG vom 28.09.2016, 7 AZR 699/14; BAG vom 19.03.2008, 7 ABR 2/07).

Hat die Unternehmensführung eine kostengünstigere Schulung gefunden, so sollten Sie als Betriebsrat den Inhalt genauestens vergleichen. Im Fokus stehen zum einen Qualität, zum anderen die Zweckmäßigkeit der Themen. Zugunsten dieser beiden Faktoren darf der Betriebsrat das teurere Seminar wählen, solange es sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegt (BAG vom 28.06.1995, 7 ABR 55/94; LAG Köln vom 11.04.2002, 10 TaBV 50/01).

  • Das festgelegte Maximalbudget der betrieblichen Reisekostenregelung oder steuerlichen Pauschsätze soll durch Unterkunft und Verpflegung nicht überschritten werden.

Daraus erfolgt keine Ablehnung der Betriebsratsschulung durch Arbeitgebende, da diese gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten des Betriebsrates zu tragen haben. Solange ein Betriebsratsmitglied keinen Einfluss auf die Höhe der Kosten hat, die durch Unterkunft und Verpflegung bei einer Schulung entstehen, sind diese nicht den Pauschbeträgen unterworfen (BAG vom 29.01.1974, 1 ABR 39/73; BAG vom 28.02.1990, 7 ABR 5/89; BAG vom 07.06.1984, 6 ABR 66/81). So kommt es zum Beispiel vor, dass Seminarveranstalter ein Tagungshotel für die Übernachtung sowie Verpflegung inklusive haben. Dies kann der Betriebsrat nicht beeinflussen.

  • Eine Schulung im Ort ist ausreichend.

Hier gelten dieselben Argumente wie bei Punkt 5. Arbeitgebende müssten eine Veranstaltung im Ort vorlegen, die denselben Themen- und Qualitätskriterien entspricht wie das vom Betriebsrat gewählte Seminar.

  • Die kostenfreien Seminare vom Arbeitgeberverband sind zu bevorzugen.

Eine Mitbestimmung bei Betriebsratsschulungen seitens Geschäftsführung gibt es grundsätzlich nicht. Der Betriebsrat entscheidet allein, welche Fortbildungsveranstaltung unter Berücksichtigung der drei Entscheidungskriterien am besten passt, auch thematisch und qualitativ.

  • Ein Budget soll vereinbart werden, da die Firma Kosten sparen muss.

Die Geschäftsleitung darf eigenmächtig keine Obergrenze für die Weiterbildungskosten des Betriebsrates festlegen oder die Schulungen inhaltlich begrenzen (BAG vom 09.06.1999, 7 ABR 66/97, AP-Nr. 65 zu § 40 BetrVG). Das wäre rechtlich gesehen eine Straftat, da es die Tätigkeit des Betriebsrates einschränkt.

 

Was tun, wenn die Geschäftsführung die Rücksichtnahme auf betriebliche Notwendigkeiten anzweifelt?

Bei der Auswahl der Betriebsratsschulung gehören das Datum, die Dauer und die Anzahl der entsendeten Mitglieder dazu. Alle Punkte müssen sorgfältig unter Beachtung des betrieblichen Ablaufs erwogen werden. Dazu müssen Führungskräfte rechtzeitig über die Ausfälle durch die Schulung informiert werden.

Sehen sie Probleme im Veranstaltungszeitpunkt und scheitern darüber hinaus die Verhandlungen zwischen ihnen und Betriebsrat, müssen sie sich innerhalb von zwei Wochen an die Einigungsstelle richten. Tun Arbeitgebende es nicht, kann der Betriebsrat dies nach einem entsprechenden Beschluss selbst übernehmen. Die Einigungsstelle fällt ein endgültiges, verbindliches Urteil über den Zeitpunkt der Fortbildung. Sie entscheidet nicht über Dauer und/oder Teilnehmerzahl.

 

Typische Einwände bezüglich betrieblicher Notwendigkeiten und Ihre Antwort darauf

  • Der Ablauf im Betrieb ist durch den Seminarzeitpunkt gestört.

Der Betriebsrat hat die betrieblichen Notwendigkeiten selbstverständlich zu berücksichtigen. Fällt die Schulung in eine auftragsreiche Saison, die Erkältungs- oder Urlaubshauptzeit, sollte er einen anderen Termin wählen. Ausnahmefälle gibt es selbstverständlich, zum Beispiel ein Seminar, das nur einmal im Jahr angeboten wird. Kommen Unternehmensführung und Betriebsrat nicht auf einen Nenner, muss die Geschäftsleitung die oben genannte Einigungsstelle einschalten. Die Kosten der Einigungsstelle übersteigen häufig die Kosten für die gesamte Betriebsratsschulung.

  • Es genügt, wenn ein Betriebsratsmitglied die Schulung besucht und sein Wissen weitergibt.

Das Wissen, das der Betriebsrat benötigt, um seinen Aufgaben pflichtbewusst nachzukommen, muss auf eine pädagogisch qualifizierte Art und Weise erworben werden. Ein Selbststudium oder der Unterricht durch andere Mitglieder zählen nicht dazu (BAG vom 15.05.1986, 6 ABR 74/83, DB 1986, 2496).

  • Pro Jahr stehen jedem Betriebsratsmitglied höchstens drei beziehungsweise vier Schulungswochen zur Verfügung.

Das ist ein häufiger Irrtum, der sich aus § 37 Abs. 7 BetrVG ergibt. Im Gegensatz zu Absatz 6 desselben bezieht sich Absatz 7 auf Seminare, die nicht als erforderlich, sondern als geeignet eingestuft wurden. Mit dieser Begründung können Arbeitgebende erforderliche Betriebsratsschulungen nicht ablehnen.

Seminar Ablehnung

Die Betriebsleitung lehnt das Seminar für den Betriebsrat ab?

Versuchen Sie zunächst mit den oben genannten Argumenten und Gerichtsbeschlüssen eine friedliche Einigung zu finden. Ihr Betrieb arbeitet wirtschaftlich und möchte verständlicherweise möglichst viele Kosten einsparen. Überprüfen Sie immer sorgfältig, ob alle drei Rahmenbedingungen für die Fortbildung (Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Beachtung der betrieblichen Notwendigkeiten) eingehalten wurden, und legen Sie den Führungskräften gegebenenfalls die entsprechenden Beweise dar.

Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Geschäftsleitung absichtlich die Aktivität des Betriebsrates behindert, stehen Ihnen rechtliche Schritte zur Verfügung. In Angelegenheiten der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entscheidet das Arbeitsgericht. Die Einigungsstelle ist dafür zuständig, die Vereinbarkeit zwischen dem gewählten Schulungszeitpunkt und den betrieblichen Notwendigkeiten zu überprüfen.

 

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