Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungen des AÜG

In vielen Betreiben ist der Einsatz von Leiharbeitskräften normal. Firmen nutzen die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten leider nicht nur zur Deckung von Auftragsspitzen, sondern zum Teil ganz gezielt zur Reduzierung der Stammbelegschaft mit den daraus resultierenden Konsequenzen für die Betriebsratsarbeit. Letztlich dient der Austausch ganzer Arbeitsbereiche auch dazu, Arbeitsschutzstandards zu drücken - so dass im Ergebnis auch Angehörige der Stammbelegschaft Nachteile erleiden.
In der Praxis ist vielen Betriebsräten nicht bekannt, welche Rechte ihnen gesetzlich zustehen, um die Belegschaft vor Nachteilen zu schützen, sowie unter Umständen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern.
Darüber hinaus stell sich vielen engagierten Betriebsräten die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang der Betriebsrat für die Leiharbeitskräfte zuständig ist, sowie welche Rechte diese Arbeitnehmer eigentlich haben.
In diesem Seminar erhalten Betriebsräte eine Hilfestellung bei der Klärung obiger sowie weiterer in der Praxis auftretender Fragen. Insbesondere wird auf die aktuellen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingegangen.

Inhalt und Themen:

Arbeitnehmerüberlassung

  • Voraussetzungen / Rahmenbedingungen
  • Rechtsgrundlagen

Arbeitnehmerüberlassung im Unternehmen

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Abgrenzung zu anderen Vertragsformen

  • Dienstvertrag
  • Werkvertrag
  • Freie Mitarbeit
  • Gebrauchsüberlassung

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtsfolgen unwirksamer Überlassungsverträge
  • Überschreiten der Dauer der Überlassungsgrenze
  • OWi / Straftatbestand

Rechte der Leiharbeitnehmenden im Betrieb

  • Beschwerderecht
  • Teilnahmerecht an Sprechstunden des Betriebsrats
  • Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen
  • Zugangsrecht zu Gemeinschaftseinrichtungen
  • Wahlberechtigung (Betriebsrat/ Schwerbehindertenvertretung)
  • Informationsansprüche

Anspruch auf equal pay

Rechte des Betriebsrats des Entleiherbetriebs

  • Umfang der Mitbestimmung insbesondere bei Einstellung von Leiharbeitskräften
  • Schwellenwerte: Wann zählen Leiharbeiter mit?
  • Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers insbesondere Einsichtsrechte in Überlassungsverträge
  • Übernahme von Leiharbeitern
  • Personalabbau und Einsatz von Leiharbeitskräften
  • Übernahme gemäß § 78 a BetrVG und Einsatz von Leiharbeitnehmenden
  • Folgen der Missachtung der Mitbestimmungsrechte

Rechte des Betriebsrats des Verleiherbetriebs

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

  • (Rahmen-)Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Leiharbeitern
  • Auswahlrichtlinie
  • Regelungen im Interessenausgleich / Sozialplan Rechte des Betriebsrats des Verleiherbetriebs

Einsatz von Leiharbeitnehmern während Arbeitskämpfen

Die Neuregelung des AÜG 2016

Möglichkeiten der Tarifvertragsparteien zur Ausgestaltung der Leiharbeit

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