Schulungsanspruch als Betriebsrat

Schulungsanspruch als Betriebsrat

Als Mitglied des Betriebsrates haben Sie eine wichtige Position inne, die bestimmte rechtliche Kenntnisse erfordert. Aus diesem Grund besitzt der Betriebsrat einen Schulungsanspruch. Sie erfahren bei uns, worauf dieser Anspruch fußt und in welchen Szenarien er sich äußert.

 

Habe ich einen Schulungsanspruch als Betriebsratsmitglied?

Ja. Damit der Betriebsrat seine Aufgaben ordnungsgemäß bewältigt, ist es notwendig, dass jedes seiner Mitglieder sich mit dem Betriebsverfassungsrecht sowie dem Arbeitsrecht (und gegebenenfalls mehr) genau auskennt. Diese umfassenden Kenntnisse stellen sicher, dass Sie sich der Belange der ArbeitnehmerInnen verantwortungsvoll annehmen und fachlich auf einer Höhe mit den Führungskräften und der Personalabteilung verhandeln können.

Daraus ergibt sich nicht nur ein Anspruch, sondern eine konkrete Pflicht auf Weiterbildung, die gesetzlich verankert ist (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Der Schulungsanspruch des Betriebsrates erstreckt sich sowohl auf neugewählte als auch auf bereits lange in dieser Position tätige Ratsmitglieder. Es ist unerlässlich, dass Mitglieder des Betriebsrates sich fortlaufend auf den für die gewissenhafte Ausübung der Tätigkeit notwendigen rechtlichen Gebieten fortbilden, da die Rechtslage ständig angepasst und abgeändert wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82).

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Was genau beinhaltet der Schulungsanspruch vom Betriebsrat?

Ihr Anspruch auf Schulung bedeutet konkret:

  • dass Sie an der Schulung teilnehmen dürfen,
  • dass Sie für die Dauer der Schulung unter Fortzahlung des Lohns von der Arbeit freigestellt sind,
  • dass Ihre Betriebsleitung die Gebühren für die Schulung, Unterkunft und Verpflegung übernimmt und
  • dass sie ferner die Fahrtkosten für An- und Abreise zum Veranstaltungsort erstattet.

Für Teilzeitbeschäftigte, die in ihrer Rolle als Mitglied des Gremiums eine Seminarwoche besuchen, zählt diese normalerweise als volle Arbeitswoche. Die dadurch entstehenden Überstunden werden mittels Freizeitausgleich abgebaut oder entsprechend vergütet.

Gibt es eine zeitliche Begrenzung?

Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG nicht. Besteht die Notwendigkeit einer Fortbildung, dann wird diese gewährt. Seitens Geschäftsführung darf es keine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Schulungstagen oder eine bestimmte Höchstanzahl der Mitglieder geben. Die Kenntnisse müssen fachgerecht erworben werden; ein Selbststudium oder das Weiterreichen von Informationen durch die Kollegen zählt nicht dazu.

Achtung: § 37 Abs. 7 BetrVG bildet eine Ausnahme. Wird der Anspruch auf geeignete Schulungen über Absatz 7 wahrgenommen, ist er auf höchstens drei beziehungsweise für neu gewählte Mitglieder auf höchstens vier Wochen begrenzt. Darüber hinaus trägt das Ratsmitglied die Kosten selber – Sie erhalten lediglich eine bezahlte Freistellung.

 

Für welche Mitglieder des Betriebsrates gilt der Schulungsanspruch?

Grundsätzlich für alle. Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsrechts sind für jedes Mitglied zwingend erforderlich, um einen reibungslosen Ablauf der Aktivität des Betriebsrates zu garantieren. Damit umfasst der Schulungsanspruch vom Betriebsrat selbstverständlich auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder.

 

Gilt der Schulungsanspruch vom Betriebsrat auch für Ersatzmitglieder?

Ja, allerdings nur, sofern die Ersatzmitglieder des Betriebsrates wiederholt und häufig beim Ausfall von Ratsmitgliedern nachrücken, zum Beispiel in Fällen von Krankheit, Urlaub, Elternzeit oder ähnlichem. Damit selbst unter vielfachem Rückgriff auf ein Ersatzmitglied die Tätigkeit des Betriebsrates nicht eingeschränkt wird, greift hier ebenfalls der Schulungsanspruch.

Sollten Sie als Ersatzmitglied häufig beansprucht werden, klären Sie die Notwendigkeit einer Schulung am besten möglichst frühzeitig mit Betriebsrat und Führungskraft. Sie benötigen dieselben Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungsrecht und dem Arbeitsrecht wie die ständigen Mitglieder des Gremiums.

Betriebsrat

Wie lange vor der Betriebsratswahl gilt der Schulungsanspruch für den Betriebsrat?

Vor allem für Grundlagenseminare gibt es keine zeitliche Begrenzung. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 7. Mai 2008, 7 AZR 90/07). Begründung ist, dass der Betriebsrat in der gesamten Wahlperiode seiner Aktivität uneingeschränkt nachkommen können muss – dafür ist ausreichendes Wissen in den Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsrechts notwendig. Unter bestimmten Umständen und abhängig vom Betrieb sind auch andere Themenbereiche wichtig. Ihr Schulungsanspruch als Mitglied vom Betriebsrat erlischt also auch kurz vor einer Betriebsratswahl nicht!

 

Wann ist ein der Besuch einer Schulung im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

Erforderlichkeit besteht immer dann, wenn die ordnungsgemäße Aktivität des Betriebsrates durch Unwissen gefährdet ist. Fehlen einem Mitglied die grundlegenden Kenntnisse im Betriebsverfassungsrecht und dem Arbeitsrecht, dann kann es seiner Tätigkeit nicht hinreichend nachkommen. Eine Grundlagenschulung in beiden Feldern ist obligatorisch, da sie eng miteinander verwoben sind.

Auch Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit nehmen einen hohen Stellenwert ein. Hierin sind Grundkenntnisse für viele Ratsmitglieder ebenso notwendig – spätestens dann, wenn sie zum Arbeitssicherheitsausschuss gehören. Darüber hinaus erfordert die Arbeit des Betriebsrates ein grundlegendes wirtschaftliches Wissen. Kündigt sich zum Beispiel Personalabbau oder eine Übernahme des Betriebes an, muss das Gremium in der Lage sein, die wirtschaftlichen Umstände des Unternehmens einschätzen und Sicherungskonzepte für Arbeitsplätze entwickeln zu können.

Stehen dem Gremium spezifische Aufgaben bevor, für deren sachgerechte Wahrnehmung bestimmte Kenntnisse erforderlich sind, dann besteht Schulungsanspruch für den Betriebsrat. Denn dieser beschränkt sich nicht nur auf die genannten Grundkenntnisse, sondern kann auch in spezielle Gebiete hineinreichen – abhängig von der jeweiligen Herausforderung. Beispiele sind Mobbing, die Überwachung von Mitarbeitern oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

 

Wer genehmigt die Schulung für ein Betriebsratsmitglied?

Generell entscheidet der Betriebsrat selbst, ob ein Schulungsanspruch besteht und wie viele Mitglieder an der Weiterbildung teilnehmen. Dabei richtet er sich nach der Erforderlichkeit, die sich aus den Umständen im Betrieb und fehlenden Kenntnissen bei Ratsmitgliedern ergibt. Die Auswahl des Seminars bezüglich Art, Termin und Dauer trifft ebenfalls der Betriebsrat. Eine Genehmigung seitens der Führungskraft ist nicht nötig.

Bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit, können sich Unternehmen und Betriebsrat an das Arbeitsgericht wenden. Dieses fällt die endgültige Entscheidung. Darüber hinaus kann das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrates die Verhältnismäßigkeit bestätigen.

Was bedeuten „betriebliche Notwendigkeiten“ und „Verhältnismäßigkeit“?

Diese beiden Faktoren beschränken die Schulungsauswahl.

Der Zeitraum der Fortbildung muss die betrieblichen Notwendigkeiten berücksichtigen. Das bedeutet, dass der Betriebsrat in Bezug auf seinen Schulungsanspruch sicherstellen muss, dass die Arbeit im Betrieb auch bei der Abwesenheit der Ratsmitglieder nicht gestört ist. Stehen saisonale Auftragsspitzen bevor, ist mit vielen Ausfällen in der Erkältungszeit zu rechnen oder kann die Vertretung für den Arbeitsausfall eines Mitglieds nicht gewährleistet werden, steht der Termin im Konflikt mit der betrieblichen Notwendigkeit und sollte verschoben werden.

Bestehen seitens Führungskraft Zweifel an der Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten, wendet sie sich an die Einigungsstelle. Bis Letztere eine verbindliche Entscheidung gefällt hat, muss der Betriebsrat mit der Schulungsteilnahme warten.

Die Verhältnismäßigkeit wiederum sieht vor, dass der Schulungsanspruch des Betriebsrates keine Kosten verursacht, die das Unternehmen über Gebühr belasten. Zwar darf die Geschäftsleitung keine Grenze für die maximalen Ausgaben festlegen, kann aber Einspruch erheben und sich an das Arbeitsgericht wenden, wenn die Kosten in ihren Augen unzumutbar hoch ausfallen.

 

Wie lange vorher muss der Betriebsrat die Schulung der Unternehmensführung ankündigen?

37 Abs. 6 BetrVG legt fest, dass die Führungskraft eine Vorlaufzeit von mindestens zwei bis drei Wochen benötigt, damit sie die Ausfälle, die durch die Abwesenheit der Mitglieder entstehen, mittels Planung ausreichend kompensieren kann. Dies ergibt sich aus den betrieblichen Notwendigkeiten.

 

Welche Einschränkungen bestehen bei der Auswahl des Seminaranbieters?

Aus der Verhältnismäßigkeit ergibt sich grundsätzlich nur die Einschränkung, dass dem Unternehmen keine unnötigen oder unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, den günstigsten Anbieter, zum Beispiel ein Gewerkschaftsseminar oder eine Schulung durch den Arbeitgeberverband, zu wählen. Bei als gleichwertig zu betrachtenden Fortbildungsangeboten besteht allerdings das Gebot, die kostengünstigste Variante zu wählen.

 

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Wer kommt für die Kosten der Schulung des Betriebsrates auf?

Betriebsrat Kosten

Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG sowie § 37 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 BetrVG die Geschäftsführung. Sie übernimmt die Bezahlung der Schulung sowie, falls notwendig, Unterkunft, Verpflegung und Reise. Zusätzlich wird das Ratsmitglied, das seinen Schulungsanspruch wahrnimmt, freigestellt und bekommt für diese Zeit weiter sein Arbeitsentgelt bezahlt. Entstehen Teilzeitbeschäftigten durch die Fortbildung im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Betriebsrat Überstunden, müssen diese vergütet oder mit Freizeitausgleich abgebaut werden.

Im Normalfall müssen Sie als Betriebsrat die Kosten nicht vorstrecken. Es ist ratsam, dies möglichst zu vermeiden und Ihr Unternehmen alle notwendigen Bezahlungen direkt vornehmen zu lassen. Im Zweifelsfall fragen Sie bei der Geschäftsleitung nach.

 

Wie kann ich meinen Schulungsanspruch im Betriebsrat wahrnehmen?

Dafür sind im Wesentlichen drei Schritte notwendig:

  • Der Betriebsrat trifft einen ordnungsgemäßen Beschluss über die Teilnahme seiner Mitglieder an einer Weiterbildungsveranstaltung. Dazu muss zunächst die Erforderlichkeit festgestellt werden. Die Möglichkeit einer Schulung steht dafür als einer der Tagesordnungspunkte auf der Liste der Themen, die bei der Betriebsratssitzung besprochen werden. Das Gremium fällt seinen Entschluss, der von dem/der ProtokollführerIn sachgerecht festgehalten wird. Am Ende muss feststehen, welche Schulung von welchem Anbieter besucht wird, wann und wie lange diese stattfindet, wie hoch die Kosten sind und wie viele Ratsmitglieder teilnehmen.
  • Die weiter oben genannte Vorlaufzeit von zwei bis drei Wochen muss berücksichtigt werden, wenn der Betriebsratsvorsitzende der Unternehmensleitung den Beschluss über die Schulung übermittelt. Das beinhaltet auch die Bitte um Freistellung der teilnehmenden Mitglieder sowie die Klärung der Kostenübernahme.
  • Im dritten Schritt muss die Führungskraft eindeutig und verbindlich die Mitglieder unter Entgeltfortzahlung freistellen und sich zur Kostenübernahme bereiterklären.

Sind alle drei Punkte erfolgreich durchgeführt, können Sie Ihrem Schulungsanspruch im Betriebsrat ordnungsgemäß nachkommen.