Rechtsdurchsetzung einer Schulungsmaßnahme

Das Gremium muss die Freistellung für eine Schulungsmaßnahme beschließen (Entsendungsbeschluss).

Unterrichtung des Arbeitgebers (gilt analog für die Schwerbehindertenvertretung)

Der Arbeitgeber muss nach der Beschlussfassung rechtzeitig über die geplante Schulungsmaßnahme unterrichtet werden. Die Rechtsprechung und die Kommentarliteratur sehen eine Unterrichtungsfrist von 2 bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn als rechtzeitig an (LAG Niedersachsen v. 14.8.1987, AiB 1988, 284; Fitting, BetrVG, 22. Auflg. § 37 Rn.240).

Einspruchsrecht des Arbeitgebers

(gilt analog für die Schwerbehindertenvertretung)

Keine Äußerung des Arbeitgebers nach dessen Unterrichtung:

Die Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder müssen nicht darauf warten, dass der Arbeitgeber seine ausdrückliche Zustimmung zur Schulungsmaßnahme erteilt, wenn die Erforderlichkeit i.S.d. § 37 Abs. 6 BetrVG oder BpersVG und der Entsendungsbeschluss vorliegen sowie die rechtzeitige Unterrichtungsfrist des Arbeitgebers gewahrt wurde (LAG Baden-Württemberg v. 10.11.1993, NZA 1994, 500; LAG Düsseldorf v. 15.10.1992, BB 1993, 581; LAG Hamm v. 24.10.1974, DB 1974, 2486). Es bedarf keiner Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber (BAG v. 27.6.1990 - 7 AZR 348/89).

Widerspruch des Arbeitgebers vor Veranstaltungsbeginn

Bei Bedenken der betrieblichen Notwendigkeit der Schulungsmaßnahme ist der Arbeitgeber verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Betriebsrats oder Personalrats die Einigungsstelle anzurufen (ArbG Hamm v. 26.9.1973, DB 1973, 2249). Andernfalls ist davon auszugehen, dass er gegen die beabsichtigte Schulungsmaßnahme keine Bedenken erhebt (DKK-Wedde Rn 132; Richardi/Thüsing Rn 128, 176; Fitting, BetrVG, 22. Auflg. § 37 Rn 244).

Kann die Einigungsstelle nicht rechtzeitig zusammentreten und eine einmalige Schulungsmaßnahme steht unmittelbar bevor, so hat der Betriebsrat oder Personalrat die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts zu erwirken (Fitting, BetrVG, 22. Auflg. § 37 Rn 249).

Die Klärung der Einwände des Arbeitgebers gegen die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme muss im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens herbeigeführt werden. Das/die Betriebsratsmitglied/er ist/sind berechtigt, auch wenn der Arbeitgeber die Erforderlichkeit bestreitet, an der Schulungsmaßnahme teilzunehmen (Fitting, BetrVG, 22. Auflg. § 37 Rn 245, Rn 250).

Widerspruch des Arbeitgebers nach Veranstaltungsbeginn:

Erhebt der Arbeitgeber Einwände gegen die Schulungsmaßnahme nach deren Ende, so sind diese ohne Bedeutung, wenn die Erforderlichkeit i.S.d. § 37 Abs. 6 BetrVG der entsprechenden Schulungsmaßnahme gegeben war, der Entsendungsbeschluss des Betriebsrats vorlag und die rechtzeitige Unterrichtungsfrist des Arbeitgebers von 2 bis 3 Wochen vor Seminarbeginn gewahrt wurde (LAG Baden-Württemberg v. 10.11.1993, NZA 1994, 500; LAG Düsseldorf v. 15.10.1992, BB 1993, 581; LAG Hamm v. 24.10.1974, DB 1974, 2486).

fbz Seminare TIPP:

Der Betriebsrat, der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung sollen bei Unterrichtung des Arbeitgebers ausdrücklich eine fristgebundene Rückäußerung verlangen, ob dieser gegen die geplante Schulungsmaßnahme Bedenken hegt. Der Eingang der schriftlichen Unterrichtung sollte schriftlich bestätigt werden Die aufgrund des Einspruchsrechts des Arbeitgebers entstandenen Seminar-Stornierungskosten sind vom Arbeitgeber zu tragende Kosten i.S.v. § 40 Abs.1 BetrVG (ArbG Frankfurt/Main v. 10.2.2004 - 8 BV 307/03, AiB 6/2004, 377 ff).

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