Personalrat und Betriebsrat: Warum werden sie benötigt?

Mitglieder Personalrat und Betriebsrat

Es gibt Streit mit der Führungskraft? Sie fühlen sich ungerecht behandelt und sind der Meinung, dass die Führungskräfte willkürliche Entscheidungen treffen? Oder haben Sie lediglich eine gute Idee, mit der bestimmte Abläufe in Ihrem Betrieb verbessert werden könnten? Dann sind Sie mit solchen Anliegen und Problemen goldrichtig bei Ihrem Betriebs- beziehungsweise Personalrat. Wir verraten, worin sich BR und PR unterscheiden, welche Aufgaben die Interessenvertretung erfüllt und welche Rechte sie besitzt.

 

Personalrat oder Betriebsrat?

Hinsichtlich der beiden Begrifflichkeiten kann es leicht zu Verwirrungen kommen. Wir erläutern, was die jeweilige Vertretung auszeichnet:

Betriebsrat

  • Bei einem Betriebsrat handelt es sich um ein unabhängiges Organ der Betriebsverfassung, das sich für die Interessen der Belegschaft in Betrieben der privaten Wirtschaft einsetzt.
  • Der Betriebsrat vertritt die Wünsche der ArbeitnehmerInnen im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes.
  • Die Amtsperiode der Interessenvertretung beläuft sich auf vier Jahre.
  • Mitglieder des Betriebsrats unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz.
  • Die Interessenvertretung hat verschiedene Befugnisse. Dazu zählen das Recht auf Anhörung, Beratung, Zustimmung und Information.

Personalrat

  • Der Personalrat ist eine Interessenvertretung von Angestellten in öffentlich rechtlichen Dienststellen und Verwaltungen (in Bund, Ländern, Gemeinden, Anstalten, sonstigen Körperschaften, Stiftungen des öffentlichen Rechts).
  • Ein Personalrat stellt das Pendant zu einem Betriebsrat in Betrieben des privaten Rechts dar.
  • Die Rechtsgrundlage für die Bildung und Tätigkeit eines Personalrats ist das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Zusammen mit der jeweiligen Wahlordnung bestimmt das Gesetz, wann und wo Personalräte zu wählen sind. Für Landes- und Kommunalverwaltungen gibt es separate Landespersonalvertretungsgesetze.
  • Die reguläre Amtszeit eines Personalrats beträgt ebenfalls vier Jahre.
  • Liegen mehrstufige Verwaltungen vor, werden bei Behörden der Mittelstufe Bezirkspersonalräte gebildet und bei den obersten Dienstbehörden Hauptpersonalräte.
  • Der Personalrat hat das Recht auf Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung.

 

Gibt es einen Unterschied zwischen Personalrat und Betriebsrat?

Im Grund unterscheiden sich beide Institutionen darin, für wen sie zuständig sind. Während der Personalrat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vertritt, widmet sich der Betriebsrat der Belegschaft von privaten Betrieben.

Das entsprechende Betriebsverfassungsgesetz gilt bundesweit für alle Betriebe mit einem Betriebsrat. Im Gegensatz dazu gelten Personalvertretungsgesetze nur für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in dem jeweiligen Bundesland beziehungsweise für die Angestellten beim Bund. Aufgrund besonderer Strukturen bei öffentlichen Arbeitgebern zeigen sich auch inhaltliche Unterschiede zwischen dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Landes- sowie Bundespersonalvertretungsgesetz. Ein weiterer Unterschied ergibt sich bei der gerichtlichen Durchsetzung von Rechten, Handlungs- sowie Unterlassungsansprüchen.

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Aufgaben von PR sowie BR

  • Personal- und Betriebsrat vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Person, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Zudem nehmen sie Anregungen aus der Belegschaft entgegen und leiten diese an die Geschäftsleitung weiter.
  • Eine weitere Hauptaufgabe der Interessenvertretung ist, darauf zu achten, dass jegliche Verordnungen, die die Belegschaft betreffen, eingehalten werden. Dasselbe gilt für die Rechte der Beschäftigten, die in Gesetzen sowie Tarifverträgen festgesetzt sind. Verstößt die ArbeitgeberIn gegen eines dieser Rechte, können PR und BR den Fall beim Arbeitsgericht melden.
  • Wenn im Unternehmen Personal abgebaut werden soll oder betriebliche Umstrukturierungen erfolgen, erstellt der PR/BR einen Sozialplan. So kann die Interessenvertretung für faire Entscheidungen sorgen und unnötige Entlassungen vermeiden.

Weitere Aufgabenbereiche:

  • Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Beschäftigungsförderung sowie -sicherung innerhalb des Betriebs
  • Umsetzung von betrieblich festgelegten Maßnahmen hinsichtlich Umwelt- und Arbeitsschutz
  • Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter sowie besonders schutzbedürftigen Personen, außerdem: Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen
  • Unterstützung und Integration ausländischer MitarbeiterInnen
  • Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Unternehmen

 

Personalrat Betriebsrat Wissen

 

Das müssen Sie über die Arbeit des Personal- und Betriebsrats wissen!

  1. Das Betriebsrats- und Personalratsamt ist ein Ehrenamt. Das heißt: Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder keine zusätzliche Bezahlung.
  2. ArbeitnehmerInnen, die sich im PR oder BR engagieren, dürfen trotz ihres Amtes beruflich aufsteigen und sich auf eine höherwertige Stelle bewerben.
  3. Die Arbeit des Betriebs- oder Personalrats sollte innerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgen. Ist dies nicht möglich, hat das Mitglied für die geleistete Arbeitszeit Anspruch auf Freizeitausgleich.
  4. Personal- und Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der für die gesamte Amtszeit gilt. In abgeschwächter Form ist er noch bis zu einem Jahr nach der Tätigkeit aktiv. Es gibt natürlich auch Ausnahmen, bei denen der Kündigungsschutz nicht greift wie beispielsweise eine Straftat zu Lasten der ArbeitgeberIn oder eine schwere Verletzung des Arbeitsvertrages. Der Kündigung eines Mitglieds müssen der gesamte PR oder BR allerdings zustimmen.

 

Rechte und Pflichten einer Interessenvertretung

Neben allgemeinen Aufgaben und Befugnissen stehen Personal- und Betriebsrat Beteiligungsrechte zu. Diese dienen der Einbringung von Interessen der Beschäftigten. Die Rechte reichen von reinen Informationsansprüchen über Mitwirkungsrechte bis hin zu Mitbestimmungsrechten. Wir erklären, was die einzelnen Rechte beinhalten.

 

Rechte und Pflichten Betriebsrat Personalrat

 

Rechte

Die Vertretung der Belegschaft hat verschiedene Rechte, die zum Teil unterschiedlich ausgeprägt sind.

  • Informationsrecht

Um ArbeitnehmerInnen umfassend vertreten zu können, müssen BR und PR weitestgehend über Vorgänge und Ereignisse im Unternehmen informiert sein. Deshalb sind vom Gesetzgeber umfassende Informations- und Unterrichtungsrechte vorgesehen. Da es diese Rechte gibt, hat die Interessenvertretung auch einen Anspruch darauf. Dieser kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Die Unterrichtung durch die ArbeitgeberIn muss stets unaufgefordert, rechtzeitig und umfassend erfolgen.

  • Vorschlagsrecht

BR und PR sind dazu berechtigt, der Geschäftsleitung Vorschläge zu unterbreiten. Die Führungskraft ist daraufhin verpflichtet, die Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. In manchen Angelegenheiten besitzen BR und PR nicht nur ein Vorschlags-, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht. Ist dies der Fall, muss eine einvernehmliche Regelung zwischen dem arbeitgebenden Unternehmen und der Interessenvertretung getroffen werden.

  • Beratungsrecht

Beispielsweise bei der Personalplanung haben BR und PR das Recht auf ein Gespräch mit der Geschäftsführung. In einer solchen Zusammenkunft werden das Für und Wider einer Angelegenheit diskutiert.

  • Zustimmungsverweigerungsrecht

Es gibt Situationen, in denen die Führungskraft eine Maßnahme nur dann durchsetzen darf, wenn die Belegschaftsvertretung ihre Zustimmung erteilt hat. BR und PR können ihre Zustimmung bei der Einstellung oder Versetzung von ArbeitnehmerInnen grundsätzlich verweigern. Nach Verweigerung kann die Führungsetage beim Arbeitsgericht vorsprechen und die Zustimmung der Interessenvertretung somit ersetzen lassen.

  • Mitbestimmungsrecht

Bei den „echten“ Mitbestimmungsrechten müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört beispielsweise die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Gibt es hierbei keine Übereinkunft zwischen PR/BR sowie ArbeitgeberIn, entscheidet eine Einigungsstelle.

  • Organisatorisches Recht

Damit PR und BR ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen können, obliegen ihm verschiedene organisatorische Rechte. Dazu zählen: Bildung eines Betriebs- oder Personalausschusses, Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse, Durchführung von Betriebs- beziehungsweise Personalratssitzungen, Einrichtung von Sprechstunden uvm.

 

Pflichten

Personalvertretung und Geschäftsführung sollten sich gegenseitig unterstützen, vertrauensvoll zusammenarbeiten und nicht gegeneinander agieren. Die Arbeit von PR und BR sollte im Sinne der Belegschaft sein und sicherstellen, dass die Führungsebene ihre obliegenden Aufgaben erfüllt. Personal- und Betriebsräte unterliegen der Schweigepflicht – auch nach Beendigung des Mandats.

 

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