Ihr Schulungsanspruch in der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Die Schwerbehindertenvertretung bedarf einer sorgfältigen Schulung, da sie eine besonders schutzwürdige Arbeitnehmergruppe vertritt und dabei weitgehend auf sich gestellt ist (LAG Berlin, Urteil vom 19.05.1988, 4 Sa 14/88).

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung und Kostenübernahme

Nach § 96 Abs. 4 SGB IX hat der Arbeitsgeber die Pflicht, den Schwerbehindertenvertreter und dessen Stellvertreter nicht nur unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes von der Arbeit freizustellen (§ 96 Abs. 4 Satz 1 SBG IX), sondern auch alle mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung anfallenden Kosten, wie Seminargebühr, Fahrtkosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten zu übernehmen (§ 96 Abs. 8 SBG IX).

Zum erforderlichen Wissen gehört, dass die Schwerbehindertenvertretung darüber wacht, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen eingehalten werden sowie auch das die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten erfüllt werden (§95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX Teil I).

Dazu zählen Rechtskenntnisse aus dem SGB IX, Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, Personalvertretungsrecht  und im Arbeitsrecht sowie Kenntnisse, die für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Berufsleben notwendig sind, wie z.B. technische und arbeitsmedizinische Kenntnisse.

Grundkenntnisse zum Wirtschaftsausschuss sind für Schwerbehindertenvertreter als erforderlich anzusehen (LAG Köln, Urteil vom 05.07.2001 - Az. 6 TaBV 34/01).

Kenntnisse in Gesprächs- und Verhandlungsführung, Rhetorik und Kommunikation sind ebenso wichtig, wie Grundwissen aus dem SGB IX. Sie gelten daher entsprechend für die Schwerbehindertenvertretung als erforderliche Grundlagenseminare (LAG Schleswig-Holstein v. 04.12.1990, AiB 1991, 199 und AiB 2000, 288 und BAG v. 15.02.1995, AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG).

Wenn die Schwerbehindertenvertretung es für notwendig erachtet, sich das für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderliche Wissen aneignen zu müssen, kann der einzelne Schwerbehindertenvertreter beliebig oft an Schulungsmaßnahmen teilnehmen. Die Schwerbehindertenvertretung ist angehalten, die Verhältnismäßigkeit der Kosten zu beachten.

Die Frage, welches Seminar erforderlich ist, entscheidet die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen ihres eigenen Ermessensspielraumes.

Dieser Schulungsanspruch gilt für das mit der höchsten Stimmzahl gewählte stellvertretende Mitglied, wenn es ständig nach § 95 SGB IX zur Erfüllung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung herangezogen wird, häufig die Vertretung des Schwerbehindertenvertreters für längere Zeit übernimmt oder in absehbarer Zeit in das Amt der Schwerbehindertenvertretung nachrückt (§ 96 Abs. 4 Satz 4 SGB IX).

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