Ihr Schulungsanspruch im Personalrat

Auch Personalräte müssen sich auf ihr Amt umfassend vorbereiten und sind deshalb verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen (BAG v. 21.04.1983 - 6 ABR 70/82). Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch Schulungen zu erlangen (BAG v. 14.11.1981 - 6. ABR.50/79).

Hinweis: Die Regelungen zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen können in den Personalvertretungsgesetzen der Länder unterschiedlich ausgestaltet sein. Vergleichbare Bestimmungen enthalten die LPersVG: Bd-W: § 47; Bay: Art 46; Bln: § 42; Brem: § 39, Hmb: § 48; Hess § 40; Nds: § 50; NRW: § 42; RhPf. § 42, Saar: § 45

Beschluss des Personalrats

Der Personalrat hat als Plenum die Teilnahme eines Mitgliedes an einer Schulungsmaßnahme zu beschließen (Entsendungsbeschluss). Die Entscheidung durch den Vorstand ist nicht ausreichend. Der Entsendungsbeschluss des Personalrats begründet eine Teilnahmepflicht für das betreffende Mitglied, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die schuldhafte Nichterfüllung dieser Pflicht kann zum Ausschluss aus dem Personalrat führen (BVerwG vom 27.04.1979 - 6 P 45.78).

Unterrichtung des Dienstherrn

Der Dienststellenleiter muss nach Beschlussfassung rechtzeitig über die geplante Schulungsmaßnahme und die Gründe für die Auswahl des betreffenden Personalratsmitgliedes unterrichtet werden, zwecks Prüfung der Voraussetzung und Abwesenheit.

Dienstrechtliche Voraussetzung für die Teilnahme an der Schulung ist die Freistellung des Personalratsmitglieds durch den Dienststellenleiter (BVerwG 27.4.1979 - 6 45.78 in PersV80, 19). Spricht der Dienstherr die Freistellung des betreffenden Personalratsmitgliedes aus, kann er später nicht einwenden, die Schulung sei nicht erforderlich gewesen (VG Stuttgart v. 8.6.1988 - PVS 2/88).

Ist der Dienststellenleiter mit einer Entsendung des Personalratsmitglieds nicht einverstanden, muss er die Freistellung ausdrücklich verweigern. In diesem Fall muss der Personalrat eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren herbeiführen (VGH Mannheim v. 8.6.1982 - 15 S 2630/81  in PersV 83, 468). Besteht aufgrund von Verzögerungen die Gefahr der Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung, kann der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht kommen (VGH München v. 21.5.1984 - Nr. 17 CE 84 A. 1289 - in PersR 85.92).

Der Dienstherr hat nicht die Möglichkeit, die Erforderlichkeit der Maßnahme in einem Einigungsstellenverfahren zu klären.

Die Dienststelle hat die Kosten zu tragen, die einem Personalratsmitglied durch die Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsveranstaltung entstehen, da die Entsendung zu einer Schulungsveranstaltung eine Tätigkeit des Personalrats im Sinne von § 44 BPersVG darstellt, die die Kosten verursacht (BVerwG v. 27.4.1979 - 6 P 45/78). Dazu gehören die Fortzahlung der Bezüge, die Fahrtkosten, die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sowie die Teilnahmegebühren.

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