Ihr Schulungsanspruch im Betriebsrat

Erforderlichkeit eines Seminars für den Betriebsrat

Jedes Betriebsratsmitglied hat sich für sein Amt umfassend vorzubereiten und ist deshalb verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen (BAG v. 21.04.1983 - 6 ABR 70/82). Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch Schulungen zu erlangen (BAG v. 14.11.1981 - 6.ABR.50/79).

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung und Kostenübernahme

Der Arbeitgeber hat die Pflicht das Betriebsratsmitglied nicht nur unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes von der Arbeit freizustellen (§ 37 Abs. 2 BetrVG), sondern auch alle mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung anfallenden Kosten, wie Seminargebühr, Fahrtkosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten zu übernehmen (§ 37 Abs. 6 und § 40 Abs. 1 BetrVG).

Für jedes BR-Mitglied ist der Erwerb von Grundkenntnissen erforderlich

Für jedes Betriebsratsmitglied ist es erforderlich, sich nach § 37 Abs. 6 BetrVG Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsgesetz durch den Besuch einer oder mehrerer Schulungen anzueignen (BAG v. 19.07.1995 -7 ABR 49/94; BAG v. 05.11.1981 - 6 ABR 50/79).

Ebenso sind für jedes Betriebsratsmitglied Schulungen über Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts erforderlich. Das allgemeine Arbeitsrecht ist mit dem Betriebsverfassungsrecht so eng verflochten, dass eine ordnungsgemäße Ausübung der Beteiligungsrechte ohne solche Kenntnisse nicht vorstellbar ist (BAG v. 16.10.1986 - 6 ABR 14/84).

Grundkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit sind prinzipiell für alle Betriebsratsmitglieder ohne weitere Darlegung erforderlich (BAG v. 29.04.1992 - 7 ABR 61/91 und BAG v. 15.05.1986 - 6 ABR 74/83).

Kenntnisse in Gesprächs- und Verhandlungsführung, Rhetorik und Kommunikation sind ebenso wichtig, wie Grundwissen im Betriebsverfassungsgesetz. Deshalb gelten sie ebenfalls als erforderliche Grundlagenseminare (LAG Schleswig-Holstein v. 04.12.1990, AiB 1991, 199 und AiB 2000, 288 und BAG v15.02.1995, AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG).

Wie oft darf ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsmaßnahme teilnehmen?

Wenn das Betriebsratsgremium es für notwendig erachtet, dass ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder sich für die Arbeit des Gremiums erforderliches Wissen aneignen müssen, dann kann das einzelne Betriebsratsmitglied öfter zur Schulung geschickt werden. Der Betriebsrat ist angehalten, die Verhältnismäßigkeit der Kosten zu beachten.

Die Frage, welches Seminar erforderlich ist, entscheidet der Betriebsrat im Rahmen seines eigenen Ermessungsspielraumes, der nur von den Arbeitsgerichten überprüfbar ist (BAG v. 06.11.1973 - 1 ABR 8/73).

Für Ersatzmitglieder, die häufig verhinderte Mitglieder vertreten und so vorübergehend dem Betriebsrat angehören, hat das BAG in seiner Entscheidung vom 15.05.1986 (BAG v. 15.05.1986 - 6 ABR 64/83) festgestellt, dass der Erwerb von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsgesetz und des allgemeinen Arbeitsrechts für diesen Personenkreis erforderlich ist.

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