Betriebsrat und Betriebsratswahlen - Einstieg
(Teil 1 von 3)


Gesetzliche Grundlagen für eine Betriebsratswahl (Teil 2 von 3)
Der Ablauf einer Betriebsratswahl in aller Kürze (Teil 3 von 3)


1. Betriebsrat? Was ist das??

Der Betriebsrat wird als Repräsentant der Belegschaft eines Betriebs zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber tätig. Wie und auf welche Art und Weise dies geschehen soll, ist im Betriebsverfassungs-gesetz (BetrVG) geregelt. Die heutige Betriebsverfassung basiert auf dem Betriebsrätegesetz aus dem Jahre 1920. Daran anknüpfend ist auch das BetrVG 1952 entstanden. Das momentan geltende BetrVG 1972 wurde im Laufe der Jahre mehrfach zwecks Weiterentwicklung der Betriebs-verfassung abgeändert, zuletzt durch das umfangreichere Betriebsverfassungs-Reformgesetz im Jahr 2001.

In jedem Betriebsrat gibt es einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Wie viele einzelne Mitglieder ein Betriebsrat hat, richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer des Betriebs. Bei Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat nur aus einer Person, bei bis zu 50 aus drei Personen, bei bis zu 100 aus fünf Personen usw. (wird von § 9 BetrVG genau geregelt).
Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Versäumen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit Arbeitszeit, so dürfen sie keine Einkommenseinbußen erleiden. Ab einer bestimmten Betriebsgröße werden einzelne Betriebsratsmitglieder sogar ganz von ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit freigestellt (wird von § 38 BetrVG genau geregelt). Das BetrVG verbietet es dem Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit zu benachteiligen. Schließlich genießen Betriebsräte einen besonderen Kündigungsschutz, welcher im Kündigungs-schutzgesetz verankert ist.


2. Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

Der Betriebsrat wird im Rahmen der Aufgaben und Pflichten tätig, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben.

Das Grundanliegen des Betriebsverfassungsrechts ist, dem Betrieb eine Ordnung zu geben, in der einerseits die berechtigten Belange und Interessen der Belegschaft geltend gemacht werden können und in der andererseits die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers im Grundsatz gewahrt bleibt. So sollen vor allem die Organisation des Betriebs und der Arbeitsabläufe, der Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Belegschaft (Einstellungen, Versetzungen, Entlassungen) nicht der ausschließlichen Bestimmung des Arbeitgebers unterliegen. Der absoluten Leitungsbefugnis des Arbeit-gebers werden daher überall dort durch das BetrVG Grenzen gesetzt, wo dies im Interesse der Belegschaft sowie auch der Persönlichkeit und des sozialen und gesundheitlichen Schutzes der Arbeitnehmer geboten ist. Dem Betriebsrat wurden außerdem vom Gesetzgeber Rechte eingeräumt, aufgrund derer er an betrieblichen Entscheidungen des Arbeitgebers zu beteiligen ist. Umfasst werden dabei die Bereiche der sozialen, der personellen und der wirtschaftlichen Angelegenheiten. Je nachdem, welcher Bereich konkret betroffen ist, stehen dem Betriebsrat Mitwirkungs-, Mitbestimmungs-, Beratungs- oder Informationsrechte zu.

Grundlegende Aufgabe ist aber auch das Wachen über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Arbeitnehmer-Schutz-vorschriften: Diese finden sich im Grundgesetz, in EU-Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Weiterhin hat der Betriebsrat u.a. das Recht bzw. die Aufgabe, Maßnahmen die der Belegschaft des Betriebs dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen und die innerbetriebliche Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sowie die Eingliederung von Schwerbehinderten zu fördern.

3. Wozu ein Betriebsrat?

Die Idee der Betriebsverfassung, also durch eine Vertretung der Arbeitnehmer diesen auf betrieblicher Ebene Mitspracherechte einzuräumen, hat eine lange Tradition. Vor allem im Zeitalter der Industrialisierung wurden die Anfänge des Betriebsverfassungsrechts deutlich, als Arbeitgeber in Fabriken und im Bergbau zur Ausbeutung der Arbeitnehmer neigten und ihre Stellung zu dem eines Diktators oder Tyrannen machten. Die Einführung der Institution Betriebsrat mitsamt der anfänglichen Mitbestimmungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten bezweckte die Stärkung der Position der Arbeitnehmer. Die Zeiten ändern sich, denn heute leben wir in einer Leistungsgesellschaft, in der mehr Arbeitskräfte auf dem Markt sind als tatsächliche Arbeit vorhanden ist. Dadurch bedingt lastet auf der Arbeitnehmerschaft weit verbreitet ein gewisser Druck, vor allem natürlich die Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes. Hier kann ein Betriebsrat durch die im BetrVG vorgesehene Mitbestimmung und Beteiligung an innerbetrieblichen Veränderungen für einen adäquaten Ausgleich sorgen.

Das Betriebsverfassungsrecht zielt aber grundsätzlich nicht darauf ab, die wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidungskompetenzen des Arbeitgebers durch Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beschneiden. Vielmehr sollen in erster Linie soziale Belange der Arbeitnehmer geschützt werden, vor allem ein kollektiver Schutz gegenüber sozialen Härten aus wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers gebildet und eine mitverantwortliche Teilnahme der Arbeitnehmer am betrieblichen Geschehen ermöglicht werden.

4. Betriebsratswahl

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.

Der Betriebsrat wird geheim nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften machen.

Der Betriebsrat soll aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten im Betrieb zusammensetzen. Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein.


Gesetzliche Grundlagen für eine Betriebsratswahl (Teil 2 von 3)
Der Ablauf einer Betriebsratswahl in aller Kürze (Teil 3 von 3)