Einen Betriebsrat gründen: Das müssen Sie wissen!

Betriebsrat

Oft haben ArbeitnehmerInnen das Gefühl, dass sie im eigenen Betrieb nicht wirklich ein Mitspracherecht haben. Hinzu kommen untragbare Arbeitsbedingungen und willkürliches Personalmanagement. An dieser Stelle ist die Gründung eines Betriebsrats ein Muss. Doch auch in stabilen Zeiten lohnt es sich, über eine sogenannte Arbeitnehmervertretung nachzudenken. Bei einem Betriebsrat handelt es sich um eine betriebliche Interessenvertretung der Belegschaft gegenüber einer Führungskraft.

Das Gute daran: Ein Betriebsrat wird von den MitarbeiterInnen selbst gewählt und kann jederzeit ins Leben gerufen werden. Wie Sie einen Betriebsrat gründen, welche Aufgaben, Pflichten und Vorteile er hat, erfahren Sie bei uns!

 

Welche Aufgaben hat der Betriebsrat?

Der Betriebsrat setzt sich für die Einhaltung und den Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte ein. Auch die Arbeitsplanung und die Gestaltung der Arbeitszeit kann der Betriebsrat beeinflussen und mitgestalten. Laut PD Dr. Alexander Dilinger vom Institut für Ökonomische Bildung der Universität Münster ist die Produktivität in Betrieben mit einem Betriebsrat um 6 Prozent höher als in Betrieben ohne. Ein weiterer Vorteil: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es beispielsweise um Kündigungen oder die Anordnung von Überstunden geht.

Weitere Aufgabenbereiche:

  • Der Betriebsrat ist für die Durchsetzung einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern zuständig. Insbesondere bei Einstellung, Beschäftigung, Aufstiegsmöglichkeiten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungen.
  • Er sorgt für eine Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.
  • Die ArbeitnehmerInnenvertretung fördert die Eingliederung von ausländischen und schwerbehinderten Mitarbeitern.
  • Er setzt die betrieblich festgelegten Maßnahmen in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsschutz um.

 

Einen Betriebsrat zu gründen, hat viele Vorteile

  1. Von der Gründung eines Betriebsrats profitieren nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch das arbeitgebende Unternehmen. Ein guter Betriebsrat fungiert als Sprachrohr der Belegschaft. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen ArbeitnehmerInnenvertretung und Geschäftsführung hat zur Folge, dass die Angestellten motiviert sind.
  2. Die meisten Vorteile bringt der Betriebsrat allerdings für die Belegschaft. Er stellt sicher, dass bei wichtigen Entscheidungen die Interessen der MitarbeiterInnen berücksichtigt werden. Damit der Betriebsrat diese kennt, werden die ArbeitnehmerInnen durch Befragungen und Versammlungen einbezogen. In gesonderten Sprechstunden können Fragen und Probleme geklärt werden. Der Betriebsrat bündelt die Ideen der Belegschaft und trägt diese der Geschäftsführung vor.
  3. Die ArbeitnehmerInnenvertretung wirkt sich positiv auf die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens aus. Betriebe mit einem Betriebsrat sind meist produktiver und innovativer, haben eine geringere Fluktuationsrate der Belegschaft und eine familienfreundlichere Personalpolitik.
  4. Ein weiterer Vorzug: Der Betriebsrat schafft eine vertrauensvolle Basis zwischen ArbeitnehmerInnen und Geschäftsführung.
Betriebsrat Rechte

Rechte des Betriebsrats

Die Arbeitnehmerorganisation hat verschiedene Beteiligungsrechte. Dazu zählen:

Anhörung

Das Unternehmen ist in vielen Fällen dazu verpflichtet, den Betriebsrat anzuhören und dessen Anregungen und Äußerungen zu reflektieren. 

Beratung

Der Betriebsrat und die ArbeitnehmerInnen müssen sich zusammensetzen und die jeweilige Angelegenheit diskutieren.

Zustimmungsrechte

Das arbeitgebende Unternehmen benötigt die Zustimmung der Interessenvertretung, um eine bestimmte Maßnahme durchzuführen. Dabei darf der Betriebsrat nur aus ganz bestimmten Gründen sein Einverständnis verwehren.

Informationsrechte

Die ArbeitnehmerInnenvertretung muss beispielsweise im Fall personeller Angelegenheiten in Kenntnis gesetzt werden.

 

Welche Pflichten hat der Betriebsrat?

Neben Rechten und Aufgaben hat der Betriebsrat auch Pflichten, an die er gesetzlich gebunden ist. Die ArbeitnehmerInnenvertretung unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Der Betriebsrat kann sich nach eigenem Ermessen regelmäßig fortbilden, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen fachkundig vertreten zu können. Weitere Pflichten ergeben sich aus den Aufgabenbereichen des Betriebsrats. Die ArbeitnehmerInnenvertretung muss vertrauensvoll und zum Wohle der Belegschaft mit der Geschäftsführung zusammenarbeiten. Zudem hat er die Pflicht, an Betriebsratssitzungen sowie Monatsgesprächen mit der Führungskraft teilzunehmen.

 

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Wie gründe ich einen Betriebsrat?

In § 1 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes steht:

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“

Zu denken, dass in allen Betrieben mit der erforderlichen Anzahl an ArbeitnehmerInnen automatisch Betriebsräte gewählt werden, ist leider falsch. In einem Unternehmen, in dem noch kein Betriebsrat existiert, müssen sich die MitarbeiterInnen selbst um eine Gründung bemühen. Die Initiative kann auch von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ausgehen.

 

Voraussetzungen für die Gründung

  • Die organisatorische Einheit einer Firma muss nachweislich ein eigenständiger Betrieb sein. Das ist der Fall, wenn die Firma nur an einem Standort ansässig ist oder mehrere Standorte räumlich weit auseinanderliegen.
  • Im Unternehmen müssen mindestens fünf aktiv und wenigstens drei passiv wahlberechtigte MitarbeiterInnen beschäftigt sein. Aktiv wahlberechtigt sind ArbeitnehmerInnen, die bei der Betriebsratswahl ihre Stimme abgeben dürfen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Als passiv wahlberechtigt gelten diejenigen, die ebenfalls die Volljährigkeit erreicht haben und seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen beschäftigt sind.

Eine Neugründung ist jederzeit möglich. Die Betriebsratswahlen, die aller vier Jahre in der Zeit vom 01.03 bis 31.05. stattfinden, sind nur für Unternehmen gedacht, in denen bereits ein Betriebsrat existiert.

 

Einen Betriebsrat gründen: so läuft es ab

1. Bestellung eines Wahlvorstands

Der Wahlvorstand ist für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl verantwortlich. Wenn Sie einen Betriebsrat gründen möchten, müssen sich drei volljährige ArbeitnehmerInnen des Unternehmens finden und zu einer Betriebsversammlung einladen. Auf dieser wird der Wahlvorstand gewählt. Der Termin kann frei ausgesucht werden – auch ohne Einverständnis der Führungskraft. Die Versammlung sollte in der persönlichen Arbeitszeit stattfinden und jeder Angestellte darf daran teilnehmen. Die Zeit der Partizipation zählt als bezahlte Arbeitszeit. Die Einladung zur Betriebsratswahl muss pünktlich und so verbreitet werden, dass die gesamte Belegschaft davon Kenntnis nehmen kann.

Die Betriebsversammlung eröffnen die einladenden ArbeitnehmerInnen. Danach wird eine VersammlungsleiterIn gewählt, der die Leitung der Zusammenkunft übernimmt und durch die Wahl des Wahlvorstands führt. Der Wahlvorstand setzt sich in der Regel aus drei volljährigen und dem Betrieb angehörigen Personen zusammen. Jeder Teilnehmer der Versammlung kann geeignete Anwärter vorschlagen. Einzelne Mitglieder benötigen die absolute Mehrheit, um in den Wahlvorstand aufgenommen zu werden. Nachdem die Wahlvorstandsmitglieder gewählt sind, muss noch über einen Vorsitzenden abgestimmt werden.

 

2. Durchführung der Betriebsratswahl durch einen Wahlvorstand

Der Wahlvorstand ist nun bestellt. Jetzt muss die Betriebsratswahl vorbereitet werden. Um sich entsprechend weiterzubilden und bei der Wahl keine Fehler zu machen, sollten die Wahlvorstandsmitglieder an einer Schulung teilnehmen, deren Kosten das Unternehmen übernimmt. Es bieten sich stets firmeninterne Schulungen an, da bei einer solchen Veranstaltung auf individuelle Besonderheiten des Betriebs eingegangen werden kann. Entdecken Sie die fbz-Seminare für die Gründung eines Betriebsrats!

Nachdem sich der Wahlvorstand vorbereitet hat, die ArbeitnehmerInnen ihre Vorschläge für die Kandidierenden des Betriebsrats eingereicht haben und die Wahl vorbei ist, müssen lediglich die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis veröffentlicht werden. Der frisch gebackene Betriebsrat trifft sich daraufhin zu einer konstituierenden Sitzung. Damit endet die Arbeit des Wahlvorstands und der gewählte Betriebsrat beginnt sein Ehrenamt.

 

Wie viele Betriebsratsmitglieder sind erlaubt?

Wie groß ein Betriebsrat sein darf, richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen in einem Unternehmen.

 

Anzahl wahlberechtigter AN

Anzahl Betriebsratsmitglieder

5 bis 20

1

21 bis 50

3

51 bis 100

5

101 bis 200

7

201 bis 400

9

401 bis 700

11

701 bis 1.000

13

 

Kann die Geschäftsführung die Gründung eines Betriebsrats verbieten?

Das Vorhaben, einen Betriebsrat zu gründen, stößt nicht bei jeder Geschäftsleitung auf Begeisterung. Das arbeitgebende Unternehmen darf die Wahl keineswegs verhindern oder gar verbieten. Ganz im Gegenteil: Sollte eine Gründung behindert werden, macht sich die Führungskraft strafbar. Die Straftat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet.

Betriebsrat Mitglieder

Kündigungsschutz der ArbeitnehmerInnen

Die MitarbeiterInnen, die einen Betriebsrat gründen möchten, sind durch gesetzliche Vorschriften gegen Sanktionen des Betriebs geschützt. Wer zur Wahl eines Wahlvorstands einlädt, steht unter einem besonderen Kündigungsschutz. Die einzige Möglichkeit, dem Angestellten zu kündigen, ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung. Für eine solche Entlassung müsste allerdings ein schwerwiegender Grund vorliegen. Dazu zählt beispielsweise der versuchte Arbeitszeitbetrug oder eine gravierende Beleidigung eines Vorgesetzten. Der Kündigungsschutz gilt allerdings nur für die drei ArbeitnehmerInnen, die zu einer Betriebsversammlung einladen. Er erlischt sechs Monate nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

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